Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Inhaltsverzeichnis
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1. Geltungsbereich
2. Vertragsgegenstand
3. Vertragsschluss
4. Widerrufsrecht
5. Preise und Zahlungsbedingungen
6. Bereitstellung der Software
7. Bereitstellung von Lizenzschlüsseln
8. Einräumung von Nutzungsrechten
9. Mitwirkungsobliegenheiten des Kunden
10. Mängelhaftung
11. Haftung
12. Anwendbares Recht
13. Gerichtsstand
14. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) des Danijel Janzin, handelnd unter „Best4software“ (nachfolgend „wir/uns“), gelten für alle Verträge zur Bereitstellung von Software in digitaler Form, die du als Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „du/dich“) mit uns hinsichtlich der in unserem Online-Shop dargestellten Software-Produkte (nachfolgend „Software“) abschließt. Hiermit widersprechen wir der Einbeziehung deiner eigenen Bedingungen, es sei denn, wir haben hierzu etwas anderes mit dir vereinbart.
1.2 Für Verträge zur Bereitstellung von Lizenzschlüsseln gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3 Für Verträge zur Bereitstellung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht etwas Abweichendes geregelt ist.
1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB bist du, wenn du ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder deiner gewerblichen noch deiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.5 Unternehmer im Sinne dieser AGB bist du als natürliche oder juristische Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung deiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsgegenstand
2.1 Bei Verträgen zur Bereitstellung von Software schulden wir dir die Bereitstellung der von uns angebotenen Software in digitaler Form unter Einräumung bestimmter Nutzungsrechte.
2.2 Bei Verträgen zur Bereitstellung von Lizenzschlüsseln schulden wir dir die Bereitstellung eines Lizenzschlüssels in digitaler Form zur Nutzung der von uns beschriebenen Software sowie die Einräumung der vertraglich vereinbarten Rechte zur Nutzung der jeweiligen Software.
2.3 Bei Verträgen zur Bereitstellung von Gutscheinen schulden wir die Bereitstellung eines Gutscheins in digitaler Form zur Einlösung durch den Inhaber des Gutscheins.
2.4 Du erwirbst kein geistiges Eigentum an der Software. Der Quellcode (Source Code) der Software ist nicht Teil der bereitgestellten Software.
2.5 Die Installation ist nicht Vertragsbestandteil. Insoweit verweisen wir dich auf die Installationsanleitung. Dies gilt insbesondere auch für die Hard- und Softwareumgebung, in der die Software eingesetzt wird.
2.6 Sofern sich aus unserer Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, erhältst du von uns keinen individuellen Anwendungs-Support.

3) Vertragsschluss
3.1 Die in unserem Online-Shop beschriebenen Software-Produkte stellen keine verbindlichen Angebote unsererseits dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch dich.
3.2 Du kannst das Angebot über das in unseren Online-Shop integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibst du, nachdem du die ausgewählte Software in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hast, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltene Software ab.
3.3 Wir können dein Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem wir dir eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Bestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermitteln, wobei der Zugang der Bestätigung bei dir maßgeblich ist, oder
• indem wir dir die bestellte Software bereitstellen, oder
• indem wir dich nach Abgabe deiner Bestellung zur Zahlung auffordern.
  Treten mehrere der vorgenannten Alternativen ein, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme deines Angebots beginnt am Tag nach der Absendung deines Angebots zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung folgt. Nehmen wir dein Angebot innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung deines Angebots, mit der Folge, dass du nicht mehr an deine Willenserklärung gebunden bist.
  3.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/useragreement-full oder – falls du nicht über ein PayPal-Konto verfügst – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/privacywax-full. Zahlst du mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklären wir schon jetzt die Annahme deines Angebots in dem Zeitpunkt, in dem du den Button anklickst, welcher den Bestellvorgang abschließt.
  3.5 Bei der Abgabe eines Angebots über unser Online-Bestellformular speichern wir den Vertragstext nach Vertragsschluss und übermitteln ihn dir nach Absendung deiner Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief). Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch uns erfolgt nicht. Sofern du vor Absendung deiner Bestellung ein Nutzerkonto in unserem Online-Shop eingerichtet hast, werden deine Bestelldaten auf unserer Website archiviert und können von dir über dein passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
  3.6 Vor verbindlicher Abgabe deiner Bestellung über unser Online-Bestellformular kannst du mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion deines Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Deine Eingaben kannst du im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis du den Button anklickst, welcher den Bestellvorgang abschließt.
  3.7 Für den Vertragsschluss steht dir die deutsche Sprache zur Verfügung.
  3.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Du hast sicherzustellen, dass die von dir zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass du die von uns versandten E-Mails unter dieser Adresse empfangen kannst. Insbesondere beim Einsatz von SPAM-Filtern hast du sicherzustellen, dass alle von uns versandten E-Mails zugestellt werden können.

4) Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.

5) Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Sofern sich aus unserer Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
5.2 Bei Zahlungen in Ländern außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die wir nicht zu vertreten haben und die von dir zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren).
5.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dir in unserem Online-Shop mitgeteilt.
5.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern wir mit dir keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
5.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern wir über PayPal auch Zahlungsarten anbieten, bei denen wir gegenüber dir in Vorleistung gehen (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), treten wir unsere Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und gegenüber dir konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme unserer Abtretungserklärung führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Wir behalten uns vor, dir die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hast du den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Du kannst in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
5.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug an die Klarna AB, Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden (www.klarna.de) zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Zahlungsart Rechnungskauf setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Klarna AB voraus. Wenn dir nach Prüfung der Bonität die Zahlungsart Rechnungskauf gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Klarna AB, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Du kannst in diesem Fall mit schuldbefreiender Wirkung nur an die Klarna AB leisten. Im Übrigen gelten insoweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klarna AB, die du im Rahmen des Bestellprozesses abrufen kannst. Wir behalten uns vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall werden wir dich in unseren Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.
5.7 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf via PAYONE wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug an die PAYONE GmbH, Lyoner Str. 9, 60528 Frankfurt/Main, Deutschland, zu zahlen. Ein Rechnungskauf ist nur für Kunden möglich, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Zahlungsart Rechnungskauf setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die PAYONE GmbH voraus. Wenn dir nach Prüfung der Bonität der Rechnungskauf gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der PAYONE GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Du kannst in diesem Fall nur an die PAYONE GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf über PAYONE zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Im Übrigen gelten insoweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der PAYONE GmbH (https://www.payone.com/DE-de/agb). Wir behalten uns vor, die Zahlungsart Rechnungskauf erst ab und nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Unter- bzw. Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall werden wir dich in deinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.

6) Bereitstellung der Software
6.1 Wir bewirken die Bereitstellung, indem wir dir eine digitale Kopie der Software zum Download über das Internet zur Verfügung stellen. Hierzu stellen wir dir per E-Mail einen Link zur Verfügung, über den du den Download der digitalen Kopie einleiten und die Speicherung der Kopie an einem von dir gewählten Speicherort vornehmen kannst.
6.2 Für die Einhaltung von etwaigen Lieferterminen ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Software im Netz abrufbar bereitgestellt ist und dies dir mitgeteilt wird.

7) Bereitstellung von Lizenzschlüsseln
Lizenzschlüssel werden dir wie folgt bereitgestellt:

• per Anzeige auf dem Bildschirm
• per Download
• per E-Mail

8) Einräumung von Nutzungsrechten
8.1 Für Inhalt und Umfang deiner jeweiligen Software-Lizenz gelten die Lizenzbestimmungen des jeweiligen Software-Herstellers, auf die wir in der Produktbeschreibung explizit hinweisen.
8.2 Der bereitgestellte Lizenzschlüssel berechtigt dich zur Nutzung der aus der jeweiligen Produktbeschreibung ersichtlichen Software in dem dort beschriebenen Umfang. Für Inhalt und Umfang deiner jeweiligen Software-Lizenz gelten die Lizenzbestimmungen des jeweiligen Software-Herstellers, auf die wir in der Produktbeschreibung explizit hinweisen.

9) Mitwirkungsobliegenheiten des Kunden
9.1 Du musst dich über die wesentlichen Funktionsmerkmale der Software informieren und trägst das Risiko, dass diese deinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Die Einrichtung einer funktionsfähigen und auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Belastung durch die Software ausreichend dimensionierten Hard- und Softwareumgebung für die Software liegt in deiner alleinigen Verantwortung.
9.2 Du hast die von uns für die Installation und den Betrieb der Software gegebenen Hinweise zu beachten.
9.3 Wir empfehlen dir, angemessene Vorkehrungen zu treffen für den Fall, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z.B. durch tägliche Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Überprüfung der Datenverarbeitungsergebnisse) und vor Installation der Software eine geeignete Sicherung deiner Daten durchzuführen.

10) Mängelhaftung
10.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:
10.2 Handelst du als Unternehmer,

• hast du die Wahl der Art der Nacherfüllung;
• beträgt bei neuer Software die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Software;
• sind bei gebrauchter Software die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
• beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
  10.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
• für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche von dir,
• für den Fall, dass wir den Mangel arglistig verschwiegen haben,
• für eine ggf. bestehende Verpflichtung von uns zur Bereitstellung von Aktualisierungen.
  10.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
  10.5 Handelst du als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft dich die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt du die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Software als genehmigt.

11) Haftung
11.1 Wir haften dir aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
11.2 Wir haften aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
  11.3 Verletzen wir fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst.
  11.4 Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.
  11.5 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf unsere Haftung für unsere Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

12) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dir und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Wenn du als Verbraucher handelst, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der dir gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, entzogen wird.

13) Gerichtsstand
Handelst du als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Hast du deinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag deiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Wir sind in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht an deinem Sitz anzurufen.

14) Alternative Streitbeilegung
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.